Vorwürfe aus der Wirtschaft an die Politik kommen auch aus der ITK-Branche. Aber ob die momentan auf fruchtbaren Boden fallen?
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In der Politik besteht aus Sicht der Informations- und Telekommunikationswirtschaft (ITK) für diesem Bereich erheblicher Handlungsbedarf. So wird zum Beispiel der vorgelegte Bericht ‚Monitoring Informationswirtschaft’ des Bundeswirtschaftsministerium vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) kritisiert. Nach Meinung von Willi Berchtold vom Bitkom reicht es nicht aus, eine Ansammlung von Daten und Handlungsempfehlungen zu präsentieren. Die Bundesregierung müsse, so seine Aufforderung, aus den gewonnenen Erkenntnissen eine konsistente Politik entwickeln. Er sehe nur eine langfristig angelegte Politik, die über Ressortgrenzen hinweg agiere und die unterschiedlichen Politikebenen integriere, als Weg. Man dürfe nicht nur fragen, wie man neue Technologien anwende, sondern wie man sie selbst entwickeln und produzieren könne. Als Ziel sieht Berchtold auch aus Deutschland wieder einen Nettoexporteur von Informations- und Telekommunikationstechnik zu machen.
Der Bitkom fordert deshalb, gezielt Technologiefelder auszubauen, die international hohe Wachstumschancen bieten und an die vorhandenen Stärken der deutschen ITK-Branche anknüpfen. Dazu zählten unter anderem die Bereiche RFID-Technologie, Sicherheitstechnik, Telematik-Systeme, Embedded Systems und bestimmte Software-Felder. Hierzu seien Programme zu entwickeln, die von der Bildung über Forschungsförderung, der Wachstumsfinanzierung bis zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen reichten. Diese Maßnahmen müssten wiederum beginnend im Bund über die Länder bis hinein in die Gemeinden an den Unternehmensstandorten umgesetzt werden. Die Politik müsse die ITK-Branche als eine Schlüsselbranche flankieren, um die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen, so Berchtold weiter. Der Bitkom erarbeite deshalb derzeit ein politisches Strategiepapier mit konkreten Handlungsempfehlungen, das in Kürze vorgestellt werde.
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