Der Gesetzgeber hat noch kein Mittel gegen die Sammelabmahnungen auf eBay gefunden. Ein wichtiger Schritt könnte die Entscheidung des OLG Düsseldorf sein.
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Besonders aktive Rechtsanwälte im Bereich Massenabmahnungen bei eBay-Händlern könnten nun einen Dämpfer für ihre Motivation bekommen. Einem Bericht des Rechtsanwaltes Oliver Langner auf akademie.de zufolge, soll eine Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) diesen Sinneswandel auslösen. So entschied das Gericht eine Herabsetzung des Streitwertes innerhalb des Instanzenzuges von 15.000 Euro auf 900 Euro. Die Konsequenz: Die Rechtsanwaltskosten sinken dadurch so stark, dass der Anwalt der abmahnenden Seite erheblich weniger verdient, das finanzielle Risiko für den Abgemahnten ebenfalls deutlich sinkt und die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen in der Zukunft nicht mehr lukrativ sein wird.
Die Streitwertfestsetzung liege zwar im Ermessen jeden Gerichts, die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf dürfte aber in den Amts- und Landesgerichten nicht ohne Folgen bleiben, so Langner. Der Rechtsanwalt ist sich sicher: sollten andere Gerichte dem Beispiel des OLG Düsseldorf folgen, dürften Abmahnwellen vor allem bei eBay wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen der Geschichte angehören.
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