Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FTK/ECIN für den Erwerb von Inhalten
AGBs drucken

Für die über FTK/ECIN abgewickelten Bestellungen gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

Präambel

ECIN (Electronic Commerce Info Net) ist ein Angebot des FTK e.V., Forschungsinstitut für Telekommunikation, Martin-Schmeißer-Weg 4, 44227 Dortmund (nachfolgend "ECIN" bzw. "FTK/ECIN" genannt). ECIN versteht sich als Informationsplattform zum Thema eBusiness und bietet darüber hinaus neben kostenpflichtigen Werbemöglichkeiten unter ECIN-Solutions eine Online-Präsentationsplattform für IT-Unternehmen an. Darüber hinaus vertreibt FTK/ECIN kostenpflichtige Inhalte. Soweit FTK/ECIN kostenlose Dienste oder Leistungen zur Verfügung stellt, besteht kein Erfüllungsanspruch auf deren Erbringung. FTK/ECIN hat das Recht, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste entweder einzustellen oder nach seiner Wahl künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.

1. Gegenstand der Bedingungen

FTK/ECIN verkauft Fachliteratur (Inhalte) über das Internet in elektronischer Form an Kunden im In- und Ausland.

2. Nutzungs- und Lizenzbedingungen

2.1 Beim Kauf von Inhalten räumt FTK/ECIN dem Besteller das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht zum persönlichen und alleinigen Gebrauch ein. Der Besteller ist berechtigt, den Inhalt entsprechend den jeweils gültigen Lizenzbestimmungen zu nutzen. Unabhängig davon, ist jede Verbreitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung von FTK/ECIN gestattet. Der Besteller ist nur berechtigt, Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen. Jede andere Art der Vervielfältigung ist untersagt. Der Besteller ist nicht befugt, den erworbenen Inhalt weiterzuveräußern oder in anderer Weise darüber zu verfügen

2.2 Durch die Personalisierung des bestellten Inhalts exklusiv für den Besteller ist eine anderweitige Nutzung für FTK/ECIN nicht möglich. Dementsprechend besteht bei Bestellungen von Inhalten kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz (§ 3 Abs. II FernAbsG.)

3. Vertragsschluss im Internet
Mit einem Mausklick auf "Bestellung abschließen" unterbreitet der Käufer ein verbindliches Kaufangebot, welches FTK/ECIN durch Zusendung der bestellten Ware in aller Regel annimmt. In begründeten Fällen behält sich FTK/ECIN die Annahme jedoch vor, insbesondere wenn FTK/ECIN den begründeten Verdacht hat, dass der Verkäufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

4. Lieferung

Bei Bestellung eines Inhalts erfolgt die Lieferung durch Übersendung auf elektronischem Wege. Die Lieferung gilt als erbracht, wenn die Datei von FTK/ECIN nachweisbar an den Kunden abgesandt wurde. Dem Käufer bleibt es jedoch unbenommen, den Nichtzugang zu beweisen. In diesem Fall wiederholt FTK/ECIN den Übermittlungsvorgang.

5. Gewährleistung

FTK/ECIN übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. FTK/ECIN haftet nicht für eine Beschädigung oder Löschung der elektronischen Datei nach Versand durch FTK/ECIN. Ebenso wenig haftet FTK/ECIN für Fehler oder Datenverluste, auf dem System des Bestellers, die aufgrund Inkompabilität mit der Technologie entstehen. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass er den Inhalt nur auf einem dafür geeigneten System verwendet. Die jeweiligen Systemvoraussetzungen können vor der Bestellung abgerufen werden. FTK/ECIN haftet nicht für Fehler der Software, die von dem Besteller für die Nutzung eines Inhalts eingesetzt wird, bzw. durch die Nutzung entstehen.

6. Eigentumsvorbehalt / Lizenzumfang

6.1 Von FTK/ECIN gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. FTK/ECIN kann bis zur vollständigen Bezahlung die Nutzung des Inhalts jederzeit untersagen.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FTK/ECIN zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch FTK/ECIN gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch FTK/ECIN schriftlich erklärt wird.

7. Haftung

7.1 FTK/ECIN haftet bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von FTK/ECIN verursacht worden sind unbeschränkt. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Entsprechendes gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von FTK/ECIN grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FTK/ECIN nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, oder entgangenen Gewinn, sofern es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit FTK/ECIN wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. FTK/ECIN haftet außerdem, wenn eine zwingende Haftung aufgrund Produkthaftpflichtgesetz besteht.
7.3 Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und von FTK/ECIN zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet FTK/ECIN nur für unmittelbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen positiver Vertragsverletzung.
7.4 FTK/ECIN kann für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen (weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von FTK/ECIN liegen, keine Haftung übernehmen. Auch im Übrigen haftet FTK/ECIN nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches durch Dritte verschuldet wurden.
7.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von FTK/ECIN.
7.6 Der Auftraggeber wird außerdem darauf hingewiesen, dass FTK/ECIN, soweit FTK/ECIN keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen hat, deshalb für diese auch keine Verantwortung tragen kann. Insbesondere ist FTK/ECIN nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Auftraggebers bzw. durch diesen vermittelte/übertragene Inhalte bzw. Informationen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
7.8 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen, es sei denn FTK/ECIN haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach Absatz 1.

8. Zahlungen und Zahlungsverzug

8.1 Für die Lieferung von kostenpflichtigen Inhalten gelten die jeweils gültigen, im Internet zur Verfügung gestellten, Preislisten von FTK/ECIN. Diese Preislisten sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.
Zahlungen des Auftraggebers für diese Inhalte werden spätestens mit Rechnungsstellung fällig.
8.2 Gegenforderungen kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für sonstige eventuelle Leistungsverweigerungsrechte. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
8.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von sechs Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz, berechnet. Dem Auftraggeber steht der Nachweis eines geringeren Zinsschadens frei.

9. Speicherung von Daten

Der Nutzer bzw. Auftraggeber wird hiermit gemäß § 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass FTK/ECIN seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers bzw. Nutzers an Dritte weitergegeben.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Dortmund.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für die auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingung abgeschlossenen Verträge und die vertraglichen Beziehungen der Parteien im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen).
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen - soweit nicht eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1 erfolgt - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Dieses gilt auch für die Abänderung dieses Formerfordernisses. Die Versendung von Mitteilungen an FTK/ECIN per Email genügt der Schriftform im Übrigen nur dann, wenn dies in diesen AGB ausdrücklich zugelassen ist.
11.3 Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FTK/ECIN auf einen Dritten übertragen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

FTK - Forschungsinstitut für Telekommunikation 01.11.2002

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